Gründe für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte

Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung ist auch für Beamte sinnvoll, da der Anspruch auf eine ausreichende Versorgung für Beamte auf Widerruf und Beamte auf Zeit bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst nur bei einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit besteht.

Lediglich wenn der vorzeitige Ruhestand durch die Ausübung des Dienstes verursacht wird, besteht ein Anrecht auf höhere Bezüge bei bloßer Berufsunfähigkeit. Diese Regelung lässt sich durchaus mit der Rentenzahlung durch die gesetzliche Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall für Angestellte vergleichen.

Beamte auf Lebenszeit haben gegenüber Arbeitnehmern hingegen den Vorteil, bei Eintritt der Dienstunfähigkeit auf Grund des Alimentationsprinzips in den Ruhestand versetzt zu werden und entsprechende Bezüge zu erhalten. Diese fallen bei einer nicht durch den Dienst verursachten Dienstunfähigkeit jedoch gering aus.

Definition der Dienstunfähigkeit

Die allgemeine Dienstunfähigkeit eines Beamten bezieht sich grundsätzlich nicht auf die konkret ausgeübte Tätigkeit. Sollte der Dienstherr somit eine andere Verwendung für einen Mitarbeiter im Beamtenverhältnis als die bisher ausgeübte Tätigkeit haben, muss der Beamte ein entsprechendes Angebot annehmen. Dies nennt sich abstrakte Verweisung.

Polizei-Beamter in UniformDamit ist die Sonderregel hinsichtlich der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eher eine qualifizierte Erwerbsunfähigkeitsversicherung als ein Ersatz für die private Berufsunfähigkeitsversicherung, da der konkrete Einsatz in einem anderen als dem bislang tatsächlich ausgeübten Tätigkeitsumfeld möglich bleibt.

Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte sieht hingegen, sofern keine abstrakte Verweisung vereinbart wurde, die abweichende Tätigkeit nicht als den ausgeübten und versicherten Beruf an und leistet entsprechend dieser Sichtweise die vereinbarte Rentenzahlung.

Da auch Pensionen dem zunehmenden Sparzwang der öffentlichen Verwaltung unterliegen, werden Dienstherren künftig häufiger als bislang nach anderen Verwendungsmöglichkeiten suchen, so dass sich der Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung für Bedienstete im Beamtenverhältnis immer mehr lohnt.

Warum die echte Dienstunfähigkeitsklausel wichtig ist

Die Definition der Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht und der Berufsunfähigkeit bei der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht deckungsgleich, so dass Beamte nur durch eine echte Dienstunfähigkeitsklausel wirksam abgesichert werden. Die echte Dienstunfähigkeitsklausel besagt, dass die private Berufsunfähigkeitsversicherung eine amtlich festgestellte Dienstunfähigkeit automatisch als Berufsunfähigkeit anerkennt.

Des Weiteren enthält eine echte Dienstunfähigkeitsklausel eine Leistungspflicht der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, auch wenn der Beamte nur begrenzt oder eingeschränkt dienstunfähig wird. In diesem Fall wird er vom Dienstherrn nicht in den Ruhestand versetzt, sondern anderweitig oder zeitlich beschränkt eingesetzt, wodurch eine Verminderung der Bezüge eintritt.

Wer über eine private Berufsunfähigkeitsversicherung mit echter Dienstunfähigkeitsklausel verfügt, erhält in diesem Fall Versicherungsleistungen und kann entweder den Ruhestand trotz nur teilweiser Dienstunfähigkeit wählen oder die verminderte Besoldung durch die Rentenleistung seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung ausgleichen.